Episode 05


Auf nach Berlin

Auch wenn man das ab und vergisst: in Berlin sitzen die Volksvertreter, die von uns gewählt wurden. Sie müssen wissen, dass wir den Missbrauch unserer persönlichen Daten nicht mehr länger hinnehmen wollen. Deshalb haben wir unsere Kampagne Free Your Data einigen Politikern und Vertretern von Institutionen vorgestellt, um unsere Sicht auf eine selbstbestimmte digitale Zukunft zu erklären. Wie ihr sehen könnt, sind wir dabei stets auf offene Ohren gestoßen und haben dabei ganz nebenbei das Regierungsviertel erkundet. Bis ins Kanzleramt zu Angela Merkel sind wir noch nicht vorgedrungen, aber wir werden nicht ruhen, bis unser neues Gesetz für Datentransparenz auch auf dem Tisch der Kanzlerin landet.

 

1 – change.org: Bundespressekonferenzhaus

Unerlässlich war der Besuch bei Jeannette Gusko und Sebastian Schütz von change.org, um uns bei ihnen zu bedanken. Von Anfang an haben die beiden uns bei der Mobilisierung unserer Kampagne unterstützt, die wir auf change.org gestartet haben. Aktuell wird die Plattform von mehr als 95 Millionen Menschen aus 196 Ländern genutzt. Auch Markus Beckedahl richtet auf change.org den Appell an Angela Merkel: „Sichern Sie die Netzneutralität!“


2 – Digitale Gesellschaft: Sophienstraße 5

Eine wichtige Station im Regierungsviertel war für uns in Berlin auch die Digitale Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um einen Verein, der 2010 in der Hauptstadt gegründet wurde und viele namhafte Internet-Experten in seinen Reihen hat. Wie zum Beispiel Markus Beckedahl, über dessen Petition wir schon berichtet haben. Die Digitale Gesellschaft versteht sich als überparteiliche kampagnenorientierte Initiative für eine menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik.


3 – Konstantin von Notz: Aufenthalt im Reichstagsgebäude und Friedrich-Ebert-Platz

Den netzpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz, haben wir in seinem Büro im Regierungsviertel besucht und dort unsere Kampagne Free Your Data vorgestellt. Wie es gelingt, digitale Bürger- und Verbraucherrechte effektiv zu schützen, ist für ihn eine der Schlüsselfragen im Zusammenleben und Wirtschaften des 21. Jahrhunderts. Im Parlament liegen seine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Innen-, der Rechts- und der Netzpolitik, die er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion koordiniert. Von Notz ist zudem Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss und im Ausschuss „Digitale Agenda“.


4 – Thomas Jarzombek: Jakob-Kaiser-Haus

Thomas Jarzombek haben wir im Jakob-Kaiser-Haus besucht, wo sich ein Großteil der Büros der CDU-Abgeordneten befindet. Thomas ist Sprecher für „Digitale Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit etwas mehr als einem Jahr Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe. Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ verfügt der Deutsche Bundestag zum ersten Mal über ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Hier werden entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt. Wir freuen uns, dass wir Thomas unsere Kampagne Free Your Data persönlich vorstellen konnten.



Kommentare

  1. Hallo,
    ich verstehe nicht, dass das viel größere Problem nicht in den Vordergrund stellt, dass die NSA in Zusammenarbeit mit ihren Satelliten-Diensten ( BND etc.) jeden Internet-inhalt überwachen kann.
    Dadurch werden alle Minister ( Kanzlerin etc.) und Abgeordnete überwacht und können natürlich erpresst werden, damit sie “ auf Linie bleiben“. Am Beispiel Edathy, Hartmann (SPD) und Kiesewetter (CDU) wurde den Abgeordneten schon gezeigt, wie schnell ihre Existenz vernichtet werden könnte, wenn sie nicht „spuren“.
    Bei totaler NSA-Überwachung gibt es keinen Demokratie mehr in Europa.
    Dagegen sind die Datensammlungen der Konzerne „peanuts“.
    Schaut euch auch mal meine Petition zum Thema an und unterstützt uns bitte auch:
    https://www.change.org/p/an-den-petitionsausschuss-und-die-fraktionen-des-dt-bundestags-bitte-legen-sie-den-bundesschnarchrichtendienst-bnd-trocken-für-die-weltweite-ächtung-aller-geheimdienstaktivitäten-2

    • Bloß weil man eine Waffe (Geheimdienste) nicht benutzt, verschwindet sie leider nicht.

      Wenn man „zB: zwei Königreichen in einer Zeit der Konflikte eine Maschinengewehrfabrik zur Verfügung stellen würde“, aber eine Partei verweigert die Nutzung, was würde passieren?
      Diese Partei würde dominiert werden und bald würden alle die Waffe nutzen.

      Deshalb brauchen wir einen Weg damit umzugehen. Vielleicht Transparenz oder Dezentralisierung, aber sicher nicht eine Ersatzlose Abschaffung ohne Notfall-Plan.

  2. Ganz herzlichen Dank für die Initiative und Eure damit verbundene „Rundreise“ durch das politische Berlin. Das alles hat ja eine ebenso aktuelle wie bedrückende Aktualität. Das Vorhaben der Bundesregierung, erneut eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, fordert nämlich neues Engagement. So habe ich heute bereits dagegen „protestiert“, wo immer es möglich war. Zum B. mit einem Kommentar in handelsblatt.com

  3. Hallo free your Data, das was Ihr hier initiiert habt ist verdammt wichtig. Meckern alleine reicht nicht Initiative ergreifen ist elementar !!!!
    Danke von Jens aus Leipzig.

  4. Ich habe bereits bei Lobbycontrol mein Statement abgegeben.
    Die Befürchtung aufgrund der Geschichte. Schwarze Listen gegen Oppositionelle von den Arbeitgebern vor etwa 100 Jahren. Dagegen gab es massive Streiks in Hagen und Schwelm. Verfolgung und Existenzvernichtung. Die Verfolgung im 3. Reich, aufgrund gut vorbereiteter Listen und Pläne. Das Anliegen der Kontrolle grade gegen Menschen, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und soziale Ungerechtigkeit auflehnen. Diese zu observieren und gegebenfalls auch mit Mitteln zu sanktionieren und zu verfolgen, oder auch politisch zu mobben. Diese Gefahr besteht, auch aufgrund der „Rechtsentwicklung“. Gegen die wir uns auflehnen und verheizen.
    Anstatt den Verursachern für die schlechte Politik „zu Leibe zu rücken“

  5. Super Initiative, ich freue mich, dass jemand das Kind mal beim Namen nennt und auch einen guten Gegenvorschlag macht!!

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